Kategorie: Aktuelles

Full House – und lebhafte Diskussionen! Wir haben gewählt! David Sopp und ich sind (noch) gemeinsam vorn – erstmals in meinem politischen Leben wurde ich mit 100% gewählt

Kommen Sie am Freitag, 08. Dezember 2023 zwischen 17 und 18 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Schwäbisch Gmünd vorbei.

Ich freue mich auf den gegenseitigen Austausch!

Deutschlands Kommunalparlamente müssen weiblicher werden! Im letzten Jahr lag der Anteil weiblicher Mandatsträger in deutschen Mittelstädten bei gerade einmal 26 Prozent. 
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Das darf so nicht bleiben! Christina Stumpp und ich laden deshalb alle Frauen im Rems-Murr-Kreis herzlich zur Veranstaltung “Starke Frauen, starke Kommunen: Bist Du dabei?” am 5. Dezember in Schorndorf ein. Gemeinsam mit vier starken Kommunalpolitikerinnen möchten wir mit kommunalpolitisch interessierten Frauen in den Austausch treten und Sie ermutigen, sich um ein kommunales Mandat zu bewerben.

Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Ampelregierung ist nichtig! Das ist die zentrale Botschaft des Bundesverfassungsgericht an die aktuelle Ampelregierung.

Den von der Ampel im Jahr 2021 vorgenommene Taschenspielertrick hat das Bundesverfassungsgericht klar durchschaut und für verfassungswidrig erklärt. Das ist eine großartige Nachricht gerade für die junge Generation, denn es stärkt die „Schuldenbremse“, die gerade für die Zukunft die Überschuldung verhindern will. Ich bin den Richterinnen und Richtern für ihre klaren und wegweisenden Worte aufrichtig dankbar!

Wir als CDU/CSU-Fraktion haben uns antragsstellend gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes und des Bundeshaushaltsplans 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gewandt. Mit diesem sollte eine im Bundeshaushalt 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie vorgesehene, jedoch im Haushaltsjahr 2021 nicht benötigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro für den „Energie- und Klimafonds“ umgewidmet werden.

Umso mehr freue ich mich über die Deutlichkeit der Entscheidung. Das Gericht hat nicht nur einen, sondern drei Gründe aufgezählt, warum das Ampel-Vorgehen verfassungswidrig war – jeder für sich hätte bereits ausgereicht, um das Gesetz zu kippen. In meinen Augen ist das Maß voll. Diese Bundesregierung hat sich schon zu viele Rechtsbrüche geleistet. Der Bundesfinanzminister sollte daraus die richtigen Konsequenzen ziehen und zurücktreten!

Ein ernüchterndes Fazit über die Verteidigungsfähigkeit und -Bereitschaft in Deutschland zog Staatssekretär a. D. Markus Grübel, der im Bundestag im Verteidigungsausschuss sitzt. Der gemeinsame Diskussionsabend der örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle mit der CDU Backnang stieß auf großes öffentliches Interesse. Vorsitzender Manuel Häußer konnte zahlreiche Besucherinnen und Besucher, auch aktive und ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr begrüßen. „Die Dynamik der Zeitenwende nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine wurde nicht genutzt,“ so Grübel. So sei die erste Bestellung neuer Munition für die Bundeswehr erst nach 15 Monaten an die Industrie gegangen. Die Bundeswehr sei nach dem Kalten Krieg eine „Spezialisten-Armee“ geworden. Die jetzige Lage der Landes- und Bündnisverteidigung erfordere aber eine Ausbildung in der Breite. „Wir müssen umsteuern, brauchen eine verläßliche Finanzierung der Bundeswehr über 2027 und klare Signale der Beschaffung,“ so Grübel. Gräßle ging weiter: „Wir müssen wieder an der Bereitschaft arbeiten, unser Land und unser Freiheitsmodell zu verteidigen. Das geht alle an.“ 

Von links: Markus Grübel, Verteidigungsspezialist und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, die örtliche Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle und, als Gast, General a. D. Bertram Graf von Stauffenberg, Oppenweiler.

Die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen – und die Bundesregierung schien das eine Zeit lang auch begriffen zu haben: Unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Bundeskanzler eine „Zeitenwende“ beschworen, mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und garantierten zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für unsere Soldatinnen und Soldaten.
Fast zwei Jahre nach diesem Versprechen ist es dringend an der Zeit, einmal nachzuschauen, wie viel von diesen Versprechen übriggeblieben ist und wie viel Geld bei unserer Truppe ankommt!
 
Unter dem Motto „Verteidigung und Bundeswehr – wie abwehrbereit sind wir?“ lade ich Sie zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion ein. Als Redner konnte ich einen ausgewiesenen Fachmann gewinnen: meinen Esslinger Bundestagskollegen Markus Grübel, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungs-ministerium, Reserveoffizier der Marine und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ich freue mich auf Sie!

Vereinfachte Familienförderung, weniger Armut für Kinder und weniger Aufwand für Familien und Verwaltung selbst – das sollte die sog. Kindergrundsicherung leisten. Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderregelbedarf aus Bürgergeld und Sozialhilfe sowie Teile des Bildungs- und
Teilhabepaketes sollen in der Kindergrundsicherung zusammengefasst und zusammen ausgezahlt werden – und zwar nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Bundesagentur für Arbeit und der Familienkassen. Für 5,6 Mio. Berechtigte Kinder müssen tausende neuer Mit-
arbeiter eingestellt werden.

Mit großer Sorge sehe ich, wie dieses Gesetz eine weitere Bürokratiewelle aufbaut und eine wirklich teure Verwaltungsreform zu Lasten der Arbeitslosenversicherung unternimmt.

Für einen Praxistest des Gesetzentwurfs lade ich Sie herzlich ein.

Herr Thomas Koch, Geschäftsführer Jobcenter Aalen wird in die Untiefen des Gesetzesentwurfs einführen.

Ich würde mich sehr freuen, Sie – gerne mit Freunden und Bekannten – bei diesem Gespräch begrüßen zu können!

Europa im Bandhaus-Theater in Backnang – große Runde zum Partnerschaftsjubiläum! Das Bandhaus-Theater Backnang hat es wunderbar in Szene gesetzt.  Auch mein verehrter früherer SPD-Kollege Abtreter war mit von der Partie. Hinter mir steht die CDU Backnang mit den Stadträten Kutroff und Ketterer. Mir ist Europa sehr wichtig – und im Theater durfte man auch Träumen…

Wege der Lieder in Großerlach: Leader macht’s möglich – und dank der Ideen des „singenden Bürgermeisters“ Chris Jäger ist das Konzept musikalisch und wanderungstechnisch gut durchdacht. Was man auch alles für knapp 20TE bekommen kann! Ein wunderbarer Morgen mit Waldfee und Landrat im Schwäbisch Wald.

Die letzten 4 Wochen unterstütze mich meine Praktikantin Giulia (Studentin der Geschichte und der Volkswirtschaftslehre) bei meiner parlamentarischen Arbeit. Danke für dein Engagement!