MdB trifft THW

Heute früh hieß es wieder: MdB trifft THW – traditionell zum Frühstück und Austausch im Deutschen Bundestag.  

Das THW leistet unverzichtbare Arbeit im #Katastrophenschutz und ist eine tragende Säule unserer Sicherheit in Deutschland. Doch damit die Helfer auch in Zukunft gut ausgerüstet sind, braucht es ausreichende finanzielle Mittel.

Für 2025 stehen 126 Mio. € zusätzlich im Raum – davon allein 25 Mio. € für dringend benötigte, moderne Ausrüstung. Diese Finanzierungslücke müssen wir unbedingt schließen. Sicherheit und Katastrophenschutz sind nicht verhandelbar!

Stabilitäts- und Wachstumskonferenz Budapest

Da muss man einfach was sagen: Die Ungarn wollen als EU-Ratspräsidentschaft das Elektroauto in der EU promoten. Sagt mir, dass sie nicht das Geschäft 🇨🇳betreiben – @byd.europe baut als einzigen EU Land dort ein Werk… Übrigens fahren nur 60.000 EV in Ungarn von 4 Mio. Kfz… Ladesysteme und dauerhaft nachhaltige Stromversorgung sind nach wie vor nicht gewährleistet… Klar ist auch, dass der EU Haushalt das nicht leisten kann. An Tag2: mein Plädoyer für mehr Transparenz und Haushaltskontrolle der nationalen Parlamente. Der neue Stabipakt erfordert mehr nationales Monitoring und bessere Daten. PS: Ungarn steht mit weitem Abstand ganz weit hinten in der EU bei beiden Themen @budgettoursurvey Also: alle müssen besser werden!findet immer im Herbst im Land der EU-Ratspräsidentschaft statt – ich habe mich gegen Boycott entschieden, den Gefallen wollte ich Orban Viktor nicht tun, zumal wir nationale Parlamente wirklich dringend miteinander reden müssen

 

Tag der Deutschen Einheit

…und falls sich Jemand fragt, wo ich bin an diesem Tag: In Budapest bei der Stabilitäts- und Wachstumskonferenz der nationalen Parlamente in der EU – es geht um die Wirtschaftspolitiken in der EU und um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Die Konferenz findet immer im Herbst im Land der EU-Ratspräsidentschaft statt – ich habe mich gegen Boycott entschieden, den Gefallen wollte ich Orban Viktor nicht tun, zumal wir nationale Parlamente wirklich dringend miteinander reden müssen…

 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht: Auswirkungen auf den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd

Eine gemischte Bilanz sehe ich über den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Da haben sich die Ampel-Parteien ein undemokratisches Wahlrecht zusammengezimmert, das zurecht aus dem Verkehr gezogen wird. Damit ist die einzige Begründung für das Wahlrecht – die Verkleinerung des Bundestags – hinfällig. Leider bleibt es bei der Entwertung der Erststimme. Die Streichung des Wahlkreisgewinners und die Nicht-Vertretung ganzer Wahlkreise im Bundestag ist höchstrichterlich genehmigt mit der Begründung, dass jeder Abgeordnete ja das ganze Volk vertrete. Leider verkennt das Urteil weite Teile der konkreten Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis: Zuschussanträge unterstützen und eine Region mit ihren besonderen Problemen proaktiv vertreten – das erledigt niemand außer dem vor Ort gewählten Abgeordneten. Das Urteil bedeutet eine weitere fast fatale Stärkung der Landeslisten, über die nur wenige Delegierte entscheiden. Die von den Verfassungsvätern und -müttern gewollte Personalisierung der Verhältniswahl wurde weiter geschwächt. CDU-Abgeordnete in knappen Wahlkreisen müssen sich künftig überlegen, ob sie nicht als unabhängig Kandidaten antreten. Gewinnen Sie Ihn, fällt dieser nicht weg.


Bartholomä: Überbelastung der Gemeinde mit Windkraft vermeiden

Im Detail hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Planungen von Region Stuttgart und Regionalverband Ostwürttemberg und deren Folgen auf Bartholomä zeigen lassen. Auch die Windkraft-Planungen auf anderen, an Bartholomä grenzenden Gemarkungen waren Thema. Bei einem Besuch bei Bürgermeister Thomas Kuhn sagte Gräßle ihre Hilfe zu, eine Überbelastung einzelner Gemeinden wie Bartholomä zu vermeiden. Außerdem müsse Bartholomä als hauptbetroffene Gemeinde ihre Interessen auch in die Planungen der Region Stuttgart wirklich einbringen können. Besonderes Augenmerk müsse auf die mit den Erneuerbaren verbundenen Netzausbaukosten gelegt werden. Sie würden bislang nur auf die Strompreise der Kunden in der Raumschaft umgelegt. Hier seien Rechtsänderungen in Berlin angekündigt, aber noch seien die Inhalte völlig unklar. Gräßle sagte zu, entsprechende Kontakte herzustellen und Informationen bereit zu stellen. Sie traf im Rathaus auch mit dem Geschäftsführer der Energiebauern GmbH, Sepp Bichler, zusammen, der den Solarpark Rötenbach bei Bartholomä betreibt. Klar sei, dass Windkraft und Solar, das Zusammenspiel mit Speichern, Gas- und Kohlekraftwerken und der Netzstabilität in den kommenden Jahren viele Herausforderungen und Kosten mit sich brächten.

Dr. Inge Gräßle MdB und Tim Bückner MdL bei Bürgermeister Schlenker in Mögglingen

Von links: Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle, Bürgermeister Adrian Schlenker, Landtagsabgeordneter Tim Bückner, CDU-Ortsvorsitzender Mario Schmid.

Um Fortschritte in der Ortskernsanierung, die Umsetzung der Wärmeplanung und die Kinderbetreuung ging es im Gespräch der CDU-Abgeordneten Dr. Inge Gräßle (Bund), Tim Bückner (Land) und dem CDU-Ortsvorsitzenden Mario Schmid mit dem Mögglinger Bürgermeister Adrian Schlenker. Der Bürgermeister machte deutlich, wie finanziell angespannt die Lage in Mögglingen sei. Bei den finanziellen und personellen Herausforderung nannte er auch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Unklar sei, welche Anforderungen im Einzelnen an die Betreuerinnen und Betreuer gestellt würden. Die Berechnungsmethoden des Zensus waren ebenfalls Thema. Die Abgeordneten wollen hierzu eine Aufklärung organisieren. 

Nominierung für die nächste Bundestagswahl

Eine große Sache für den Wahlkreis – die Nominierung für die nächste Bundestagswahl. Danke für 99% und eine gute Präsenz. Mit von der Partie: meine geschätzten Vorgänger Dieter Schulte und Norbert Barthle-die Partei ist kampfkräftig und freut sich auf den Wahlkampf. Danke an Steffen Bilger für eine souveräne Leitung und an Heike Brucker, unsere Kreisvorsitzende und das Team der Kreisgeschäftsstellen. Für viel Orga im Vorfeld. Blumen gabs am Schluss. Kollege Tim Bückner war mit von der Partie – wir kämpfen gemeinsam