Presse­mitteilungen

Der Breitband-Ausbau kommt wieder in Fahrt! Auch Oppenweiler kann sich zeitnah über 327.178,00 € Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„In unserer digitalen Gesellschaft sind die Daten-Autobahnen genau wichtig wie die aus Asphalt“, erläutert Gräßle, „deshalb freu ich mich aufrichtig, dass die weißen und grauen Flecken in meinem Wahlkreis schwinden. Damit machen wir Deutschland zukunftsfähig. Von Verkehr und Mobilität über Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Arbeit und Alltag, Bildung und Forschung sowie Gesundheitsversorgung und Pflege – schnelles Internet treibt Fortschritt, Klimaschutz, Lebensqualität und eröffnet überall neue Möglichkeiten. Jetzt muss in diesem Tempo weitergehen, denn in diesem Bereich ist jeder Euro wirklich gut angelegt. Für die Fortsetzung des Programms werde ich mich auch in Zukunft massiv einsetzen“, so Gräßle.

2024 war ein Jahr mit Licht und Schatten. Der brutale Krieg Putins gegen das ukrainische Volk ist über 1.000 Tage alt und auch im Nahen Osten herrscht (noch) kein Friede.

Hoffnung macht, dass nach Jahrzehnten der Terrorherrschaft das syrische Assad-Regime in sich zusammenfiel, nachdem die russische Unterstützung versiegte. Und Hoffnung macht auch, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Ende Februar an die Wahlurnen gerufen werden, um für Deutschland eine neue Regierung zu wählen.

Nach drei Jahren Ampel wurde überdeutlich, dass die Regierungsparteien schlicht nicht miteinander konnten. Streit und gegenseitige Vorwürfe prägten den politischen Alltag in Deutschland. Der überall spürbare Niedergang unserer Wirtschaft wurde wahrgenommen, aber nicht tatkräftig bekämpft. Die Zahlen sind leider eindeutig: bei allen wichtigen Kennziffern rangiert Deutschland am Ende der Industriestaaten.

Und auch in meinem Wahlkreis sind die Folgen der Transformation schmerzhaft spürbar. Unternehmen entlassen Mitarbeiter, schließen Abteilungen, gehen in vermeintlich günstigere Nachbarländer. An den großen Firmen hängen viele kleine; letztlich sind die Folgen auch im Einzelhandel und der Gastronomie zu spüren. Diesen Trend umzudrehen, wird eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode sein – und auch dafür trete ich erneut an.

Auf die kommende Regierung, wie immer sie aussehen wird, warten gewaltige Aufgaben. Mit Kosmetik und dem Drehen an ein paar Schrauben ist es nicht getan. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel, auch in den Köpfen. Nach einer Politik des Gängelns und der Vorschriften brauchen wir wieder eine Politik des Ermutigens und des Vertrauens. Fleiß und Engagement müssen sich wieder lohnen! Andere Punkte auf meiner To-Do-Liste sind die Gesundheitsversorgung im Wahlkreis und der Fachkräftemangel.

Sie sehen: es gibt Anlass, gespannt und neugierig auf 2025 zu blicken. Meine Bitte: gehen Sie zur Wahl, machen Sie von ihrem Grundrecht Gebrauch.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen einen guten Rutsch in ein spannendes und glückliches Jahr 2025!

Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Mit einem eindringlichen Schreiben hat sich die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen gewandt und in Sachen „Transformation“ um Unterstützung gebeten. Im Mittelpunkt ihrer Kritik an den aktuellen Zuständen stand die erhebliche Wettbewerbsverzerrung durch EU-Ansiedlungsbeihilfen. Auch die aktuelle Entwicklung bei Bosch in Schwäbisch Gmünd ist zu großen Teilen der Tatsache geschuldet, dass Ungarn bis zu 75 Prozent Investitionskostenzuschüsse zahlen kann.

Wörtlich schreibt Gräßle: „Als langjährige Abgeordnete im Europäischen Parlament und jetzige Bundestagsabgeordnete stelle ich eine neue Problemlage fest: Aus der bisherigen „Arbeitsplatz-Teilung“ zwischen alten und „neuen“ Mitgliedstaaten wird eine Voll-verlagerung zu Lasten des bisherigen Standorts. Das erzeugt große soziale Verwerfungen, Verbitterung bei den Mitarbeitern und eine Anti-EU-Welle.“ Zusammen mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und weiteren Steuervorteilen würden die Unterschiede derart gravierend, dass deutsche Standorte – nicht nur im Wahlkreis – kaum noch mithalten könnten. „Die jetzt erreichte bzw. bevorstehende Größenordnung dieser Entwicklung verlangt sofortiges Handeln. Wenn die Werke insbesondere in der Automobil- und Zuliefererindustrie erst einmal verlagert sind, ist ein Zurück sehr unwahrscheinlich. Deutschland soll und muss Zugpferd und Lokomotive in Europa bleiben, doch dafür muss es die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben“, endet die CDU-Politikerin ihr Schreiben an die Kommissionspräsidentin.

MdB Dr. Inge Gräßle trauert um Johannes Josef Miller

„Die CDU im Ostalbkreis hat einen ihrer charismatischsten Politiker verloren – und ich einen guten Freund.“ Sehr betroffen reagierte die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle auf den Tod des ehemaligen Schulleiters und CDU-Politikers Johannes Josef „HaJo“ Miller. „Er war in vielen Bereichen ein Vorbild, ich werde seinen Rat und seine Ideen sehr vermissen.“

Erst kürzlich habe sie ihn noch für 50 Jahre CDU-Mitgliedschaft ehren dürfen; auch die seltene „Staufermedaille“ belege, wie wertvoll seine Arbeit für das Gemeinwesen in Baden-Württemberg gewesen sei. „Doch sein wahres Vermächtnis sind die Generationen von Schülern, die er mit seinem überzeugten Humanismus und seinem breitgefächerten Wissen geprägt und auf das Leben vorbereitet habe“, so Gräßle weiter. „HaJo wird in unseren Gedanken noch lange weiterleben.“

Mit großer Bestürzung hat die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) auf die aktuellen Berichte rund um Bosch in Schwäbisch Gmünd reagiert. Ihre ersten Gedanken gälten den Bosch-Beschäftigten und ihren Familien, die sich kurz vor Weihnachten sicher andere Neuigkeiten gewünscht hätten. „Diese Beschäftigten müssen jetzt ausbaden, was auf deutscher und europäischer Ebene durch immer mehr Bürokratie und auch das übereilte Verbrenner-Aus beschlossen wurde“, kritisiert Gräßle.
Die Automobilindustrie sei, samt der auch in ihrem Wahlkreis starken Zuliefererindustrie, der bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Wertschöpfungsketten der Fahrzeug- und Motorenhersteller seien tief mit dem deutschen Mittelstand verbunden. „Neben dem Verbrenner-Aus haben unsere Unternehmen zu kämpfen: Mit Überregulierung, unflexiblen Arbeitsregelungen, hohen Energiepreisen und Lohnkosten, die den traditionsreichen deutschen Automobilstandort im internationalen Wettbewerb schwächten. Insbesondere dieser Wettbewerb sei für die Probleme bei der Lenkungssparte verantwortlich. Gräßle: „Statt diese Probleme mutig anzugehen, hat die Ampel zusätzlich einen ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs gefahren, der einzelne, politisch gewollte Technologien gefördert, andere behindert hat. Darunter hat Bosch besonders gelitten.“

Jetzt sei jedoch nicht die Zeit für Rückschau, sondern Zeit für den gemeinsamen Kampf für die Bosch-Beschäftigten. „Die Politik muss das ihre tun – und dabei werde ich in der ersten Reihe stehen -, aber wir schaffen das nicht allein. Ich erwarte auch von den Gewerkschaften, vom DGB und der IG Metall, daß wir alle gemeinsam den Kampf gegen die Brüsseler Fallstricke führen. Die EU-Kommission sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand rennen, sondern ihre Industrie- und Klimapolitik aufeinander abstimmen“, so Gräßle weiter. „Wer beides gegeneinander ausspielt, produziert am Ende nur Verlierer.“ So müsse die erneute Reduzierung der CO2-Flottengrenzwerte ebenso auf den Prüfstand wie die Strafzahlungen, die bei Überschreitung dieser CO2-Flottenziele zu zahlen seien. „Klimapolitik muss mit den Bürgern und mit den Unternehmen gemacht werden, nicht gegen sie.“

Kurzfristig werde das Bosch und den vielen Hunderten Beschäftigten nicht helfen, aber schon mittelfristig sei so eine Erholung der kränkelnden Automobilindustrie machbar. „Bei Bosch geht es jetzt darum, das uns allen Menschenmögliche zu versuchen, um die Auswirkungen für Schwäbisch Gmünd so gering wie möglich zu halten. Bereits in der Vergangenheit haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter echte Opfer gebracht, um ihre Arbeitsplätze zu sichern; das darf nicht umsonst gewesen sein. Ich fordere die Bosch-Geschäftsführung auf, den wohl notwendigen Anpassungsprozess gerecht auf die Standorte zu verteilen und nicht einige wenige Standorte zu massakrieren.“

Als „Aufkündigung eines schwierigen gesellschaftlichen Konsens“ wertet die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle den Vorstoß von bislang 243 Bundestagsabgeordneten aus SPD, Grünen, der Linken und FDP die Beratung vor einem Schwangerschaftsabbruch zu streichen. „Der Schutz des Lebens ist offenbar nicht mal mehr ein Beratungsgespräch wert; dieser Antrag vertieft die Spaltung im Land“, so Gräßle.

CDU/CSU werden sich der Initiative nicht anschließen. „Der Entwurf gewährleistet nicht einmal einen minimalen Schutz für das ungeborene Kind und hebelt die geltenden, klugen Regelungen des Paragraphen 218 aus, welche die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und den früheren Streit befriedet haben.“ Schon diese geltende Regelung respektiert die selbstbestimmte und verantwortete Entscheidung der Frau zu einem Abbruch in den ersten 12 Wochen, berücksichtigt auf der anderen Seite aber auch das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben.

„Die Entscheidung über den Abbruch trifft schon heute allein die betroffene Frau. Es muss aber doch auch jemand für das Lebensrecht des Kindes sprechen und die Hilfsmöglichkeiten aufzeigen, die zu einer Entscheidung für das Kind ermutigen könnten“, so Gräßle weiter. Es sei falsch und bewusst irreführend, wenn von einer angeblichen Kriminalisierung der Schwangeren oder der Ärzte die Rede sei. Das geltende Recht stelle schon heute den Abbruch unter einfachen Voraussetzungen ausdrücklich straflos. Die Zahl der Strafverfahren gegen Frauen oder Ärzte sei bei über 100.000 Abbrüchen pro Jahr schon heute gleich Null.

Die bisherige Regelung in Paragraph 218 halte aber im Bewusstsein, dass es beim Lebensrecht des Ungeborenen um ein hohes Rechtsgut gehe. Die Kommission, auf die sich der Entwurf berufe, wurde von der Ampel selbst eingesetzt und war handverlesen. Gräßle: „Eine gesamtgesellschaftliche Debatte hat man aber nicht geführt. Solche sensiblen und ethisch weitreichenden Themen können nicht im Vorbeigehen diskutiert und entschieden werden.“

Der Breitband-Ausbau kommt wieder in Fahrt! Eschach kann sich zeitnah über genau 698.090 Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„Deutschland und wir alle stehen in einer zunehmend digitalisierten Welt vor großen Herausforderungen und Chancen. Der Ausbau von Breitband-Internetverbindungen ist ein zentraler Schritt, um diese Chancen zu nutzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Durch den beschleunigten Breitbandausbau gewinnt Deutschland nicht nur an Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch an Lebensqualität und gesellschaftlicher Teilhabe.“, so Gräßle.

Der Breitband-Ausbau kommt wieder in Fahrt!

Obergröningen kann sich zeitnah über genau 1.358.427 Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„In unserer digitalen Gesellschaft sind die Daten-Autobahnen genau wichtig wie die aus Asphalt“, erläutert Gräßle, „deshalb freu ich mich aufrichtig, dass die weißen und grauen Flecken in meinem Wahlkreis schwinden. Damit machen wir Deutschland zukunftsfähig. Von Verkehr und Mobilität über Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Arbeit und Alltag, Bildung und Forschung sowie Gesundheitsversorgung und Pflege – schnelles Internet treibt Fortschritt, Klimaschutz, Lebensqualität und eröffnet überall neue Möglichkeiten. Jetzt muss in diesem Tempo weitergehen, denn in diesem Bereich ist jeder Euro wirklich gut angelegt. Für die Fortsetzung des Programms werde ich mich auch in Zukunft massiv einsetzen“, so Gräßle.

MdB Dr. Inge Gräßle begrüßt die Präsidentin des Statistischen Landesamts Dr. Anke Rigbers:

Der „Zensus 2022“ beunruhigt die Kommunen

Wie kann es sein, dass die Einwohnermelderegister der Gemeinden von der „Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl“ des Statistischen Landesamts nach dem Zensus 2022 abweichen? Im Einzelfall kann es um hunderte von Einwohnern gehen, die in den Melderegistern der Gemeinden vorhanden, aber in den Verfahren des Statistischen Landesamts nicht aufzufinden waren.

Zu diesem für die Gemeinden extrem wichtigen Thema luden die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle und der Landtagsabgeordnete Tim Bückner die Bürgermeister im Bundes- und Landtagswahlkreis Schwäbisch Gmünd zu einer Diskussion mit dem Statistischen Landesamt nach Mutlangen. Zehn Gemeinden waren vertreten: Abtsgmünd, Eschach, Göggingen, Gschwend, Iggingen, Leinzell, Mutlangen, Ruppertshofen, Täferrot und Waldstetten. Im Ostalbkreis haben immerhin 41 von 42 Städten und Gemeinden – alle bis auf Schwäbisch Gmünd – unterschiedlich stark Einwohner verloren, in einzelnen Kommunen bis zu 10 Prozent. Die Einwohnerangaben des Landesamts zum Stichtag 15. Mai 2022 sind die Basis für die Finanzzuweisungen des Landes, sodass Kommunen durch die Einwohnerverlusten hunderttausende Euro in der Kasse fehlen können.

Die Präsidentin des Statistischen Landesamts, Frau Dr. Anke Rigbers stellte die statistischen Berechnungs- und Hochrechnungsmethoden des Landesamts und die Ermittlungen vor Ort im Auftrag des Amts vor: Leider verhindere ein gesetzliches „Rückspielverbot“, dass die Daten mit den Kommunen geklärt und deren Melderegister gegebenenfalls bereinigt werden könnte. Deutschlandweit gebe es 1,4 Mio. weniger Einwohner als in den Melderegistern gezählt. Baden-Württemberg insgesamt gewinne durch den Zensus Ausgleichszahlungen von 200 Mio. Euro hinzu, aber die Verteilung innerhalb des Landes sei ungleich.

Seit September haben rund 300 von 1.100 Städten und Gemeinden im Land Widerspruch gegen die Einwohner-Feststellungsbescheide des Landesamts eingelegt. „Nach bislang enormem Aufwand durch die Zensuserhebung nochmals eine beträchtliche Anstrengung für alle Verwaltungen, sowohl bei den Kommunen als auch beim Landesamt und nicht zuletzt für die Gerichte“, befanden die beiden Abgeordneten Gräßle und Bückner. Sie nahmen Handlungsbedarf mit: Eine Veränderung des „Rückspielverbots“ zur besseren Datenklärung und eine Reduzierung des Aufwands aller durch bereits beim Staat vorhandene Daten. Denn der nächste Zensus 2031 ist bereits in Vorbereitung.

Für die Gemeinden extrem wichtig: Diskussion in Mutlangen über die Ergebnisse des Einwohner-Zensus mit Bürgermeistern und Kämmerern von zehn Gemeinden mit Bundestagsabgeordneter Dr. Inge Gräßle, der Präsidentin des Statistischen Landesamts Dr. Anke Rigbers und Landtagsabgeordnetem Tim Bückner.

Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen.

Dazu erklärt die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU):

„Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die Reform auf die Krankenhäuser in seinem Wahlkreis auswirken wird. Mir haben beide Landräte aus dem Ostalbkreis und dem Rems-Murr-Kreis geschrieben und ihre tiefe Sorge ausgedrückt, was mit unseren heimischen Krankenhausstrukturen geschieht, wenn diese unfertige Reform verabschiedet wird. Diese gut begründete Kritik habe ich sehr ernst genommen und auch den Bundesgesundheitsminister übermittelt.

Der Hauptkritikpunkt lautet:

Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern, den Landkreisen und Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.

Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, statt sie zu gefährden. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU·CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.

Bei der Finanzierung macht sich die Bundesregierung einen schlanken Fuß. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Hier wäre mehr Flexibilität für die Länder angebracht gewesen. Auch die zusätzlichen Bürokratievorgaben sind erheblich, sie werden Mehraufwand für das medizinische Personal zulasten der Zeit für die Patienten mit sic

Dr. Inge Gräßle kritisiert geplante Waffenrechtsverschärfungen der Ampel

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle zeigt sich besorgt über die von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Verschärfungen im Waffenrecht. Sie betrachtet die geplanten Maßnahmen als ineffizient und ideologisch motiviert, da sie aus ihrer Sicht keine echten Verbesserungen für die innere Sicherheit bringen. Inzwischen seien auch über 200 Briefe bei ihr eingetroffen, darunter zahlreiche aus dem Wahlkreis, die vor übertriebenem Aktionismus warnten.

„Die jüngsten islamistischen Anschläge in Mannheim und Solingen hätten mit diesen Änderungen nicht verhindert werden können“, so Gräßle. „Statt die Taten sorgfältig zu analysieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, greift die Ampel zu pauschalen Verschärfungen, die vor allem legale Waffenbesitzer treffen. Dies zeugt von einem tiefen Misstrauen gegenüber Jägern, Sportschützen und Sammlern, anstatt die tatsächlichen Ursachen der Gefahr anzugehen.“

Ein Kernpunkt der Kritik ist das geplante Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen, Volksfesten und im öffentlichen Verkehr. „Auch hier wird ein Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger aufgestellt, die Messer besitzen oder mitführen“, erklärt Gräßle. „Diese Verbote hätten die Attentäter nicht aufgehalten, da diese bereits bestehende Gesetze missachtet haben. Der Ansatzpunkt muss bei den Straftätern und Extremisten liegen, nicht bei den Waffen.“

Gräßle fordert stattdessen einen Paradigmenwechsel: „Wir brauchen strengere individuelle Waffenverbote für Personen, die eine echte Bedrohung darstellen, sowie stärkere Kontrollmöglichkeiten für die Polizei. Zudem müssen die Waffenbehörden personell und strukturell besser ausgestattet werden, um bestehende Gesetze durchzusetzen. Pauschale Maßnahmen, die legale Waffenbesitzer unnötig einschränken, sind der falsche Weg.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant, die geplanten Verschärfungen im Bundestag abzulehnen und mit einem eigenen Entschließungsantrag alternative Vorschläge einzubringen. „Es ist an der Zeit, echte Lösungen zu präsentieren, die unsere Sicherheit verbessern, anstatt unnötige Bürokratie zu schaffen.

MdB Dr. Inge Gräßle fordert baldige Neuwahlen:

Regierung bricht Stück für Stück auseinander

Mit Respekt betrachtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle den persönlichen Schritt ihrer Wahlkreiskollegin Ricarda Lang, vom Amt der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/die Grünen zurückzutreten. Allerdings bringe dieser Rücktritt des gesamten grünen Bundesvorstands weitere, beträchtliche Unsicherheit in die regierende Ampel. „Die FDP ist bereits auf der Flucht, die SPD diskutiert offen und lebhaft, dass Kanzler Scholz der falsche Mann ist und der Haushaltsentwurf 2025 ist gespickt mit Verstößen gegen die Verfassung.

Das alles zeigt vor allem eines: diese Ampel ist fertig und nicht mehr in der Lage, die Probleme unseres Landes auch nur zu thematisieren. Von Lösungen ist sie noch weiter entfernt“ – mit dieser klaren Analyse beschreibt Gräßle den aktuellen Zustand der Bundesregierung.

Um aus diesem Zustand der Ratlosigkeit, der Lähmung und des Dauerstreits herauszukommen, gebe es nur eine wirkliche Lösung: „Die Ampel muss das Mandat an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben; nur Neuwahlen und ein Regierungswechsel bieten die Chance, dass in Deutschland wieder Politik für die Menschen und für unsere Betriebe gemacht wird“, so Gräßle.

Mit Freude und Erleichterung hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle auf die Vereinbarung von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzendem Markus Söder reagiert, dass Merz im kommenden Jahr für die Union als gemeinsamer Kanzlerkandidat antritt. „Mit seinem großen wirtschaftlichen Know-How, seiner Führungsstärke und seinem ausgezeichneten politischen Verständnis ist Friedrich Merz genau der richtige Mann zur richtigen Zeit“, zeigt sich Gräßle überzeugt.

Bei der kommenden Bundestagswahl gehe es um eine wirkliche Richtungsentscheidung: „Geht es mit den linken, staatsgläubigen Parteien weiter bergab oder mit überlegter, mutiger Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder bergauf?“ schildert Gräßle die Alternativen. Sie sei zutiefst überzeugt davon, dass unter der Leitung von Friedrich Merz und der CDU auch in Deutschland die Weichen wieder auf Richtung Zukunft gestellt werden könnten. „Schon jetzt sehen wir deutlich, wer beim Thema Migration und Grenzschutz die Themen setzt und wer nur unter dem Druck der Öffentlichkeit der Wirklichkeit hinterherhinkt.“

Der Musikverein Rietenau kann sich über einen Bundeszuschuss in Höhe von 6.160 Euro freuen. Diese Summe wurde aus dem Amateurmusikfonds für die Einrichtung eines Kinderorchesters bewilligt. Das berichtet die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle.

„Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteure aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen“, erläutert Gräßle. „Im Februar 2024 hatten wir im Haushaltsausschuss in unseren Beratungen den Amateurmusikfonds in Höhe von 4,6 Mio. Euro bestätigt. Der Amateurmusikfonds konnte damit in die nächste Runde gehen. Es freut mich wirklich, dass der Antrag der Rietenauer so gut war, dass die Jury die Mittel bewilligen konnte.“

Hintergrund:

Der Amateurmusikfonds soll die Strukturen der Amateurmusik nach der Corona-Pandemie in der Fläche sichern und Musikensembles dabei unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen. Er soll herausgehobene künstlerische Projekte fördern und die Lebendigkeit der musikalischen Breitenkultur in Deutschland erhalten.

Für die über 14,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit Musik machen, ist der Amateurmusikfonds ein historischer Meilenstein, der die bereits bestehenden Bundeskulturfonds nun um eine wichtige Komponente erweitert. Neben der Förderung besonders bemerkenswerter Projekte zielt der Fonds auch darauf ab, Amateurmusiker neue künstlerische Impulse, Methoden und Ideen zu vermitteln und die Amateurmusik als solches sichtbarer zu machen.

Der Breitband-Ausbau kommt langsam wieder in Fahrt: Nachdem jetzt fast zwei Jahre keine neuen Förderbescheide für Wahlkreisgemeinden ausgestellt wurden, kann sich Oppenweiler zeitnah über 85.029 Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„In unserer digitalen Gesellschaft sind die Daten-Autobahnen genau wichtig wie die aus Asphalt“, erläutert Gräßle, „deshalb freu ich mich aufrichtig, dass die weißen und grauen Flecken in meinem Wahlkreis schwinden. Jetzt muss in diesem Tempo weitergehen, denn in diesem Bereich ist jeder Euro wirklich gut angelegt. Auch kleine Summen helfen, die Löcher zu schließen. Für die Fortsetzung des Programms werde ich mich auch in Zukunft massiv einsetzen.“

Dr. Inge Gräßle freut sich über Bundesförderung in ihrem Wahlkreis:

Die KfW-Mittel helfen wirklich!

Die Förderbank des Bundes KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) hat im ersten Halbjahr mit über 118 Millionen Euro Vorhaben im Wahlkreis der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle gefördert. Auf den Ostalbkreis entfielen 51,7 Millionen Euro, auf den Rems-Murr-Kreis sogar 67 Millionen Euro. „Diese Fördermittel helfen enorm, den nachhaltigen Wandel zu beschleunigen und den Industrie- und Technologiestandort Deutschland zu stärken“, freut sich Gräßle über diese Nachricht.

Die Aufgabe einer öffentlichen Förderbank wie der KfW sei es, im öffentlichen Interesse an der Entwicklung marktwirtschaftlicher Investitionsmodelle mitzuwirken. Sie könne dazu einen sehr wirkungsvollen Beitrag leisten, indem sie die Finanzierungsbasis bei Investitionen verbreitert, das Vertrauen privater Investoren stärkt, Marktschwächen ausgleicht und das Entstehen neuer Marktsegmente begünstigt, die Entwicklung und Etablierung von Marktstandards vorantreibt oder dabei hilft, Risiken zu verringern, erläutert Gräßle das KfW-Konzept. „Im Bereich „Private Kunden“, auf die der Großteil der Förderung entfiel, lag der Schwerpunkt vor allem beim Förderschwerpunkt ‚Energieeffizienz und Erneuerbare Energien‘; und hier insbesondere bei der Heizungsförderung“, weiß Gräßle zu berichten.

Auswirkungen auf den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd

Eine gemischte Bilanz sieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle über den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. „Da haben sich die Ampel-Parteien ein undemokratisches Wahlrecht zusammen gezimmert, das zurecht aus dem Verkehr gezogen wird,“ so Gräßle. Damit sei die einzige Begründung für das Wahlrecht – die Verkleinerung des Bundestags – hinfällig. Leider bleibe es bei der Entwertung der Erststimme. Die Streichung des Wahlkreisgewinners und die Nicht-Vertretung ganzer Wahlkreise im Bundestag sei höchstrichterlich genehmigt mit der Begründung, dass jeder Abgeordnete ja das ganze Volk vertrete. „Leider verkennt das Urteil weite Teile der konkreten Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis: Zuschussanträge unterstützen und eine Region mit ihren besonderen Problemen proaktiv vertreten – das erledigt niemand außer dem vor Ort gewählten Abgeordneten“, so Gräßle. Das Urteil bedeutet eine weitere fast fatale Stärkung der Landeslisten, über die nur wenige Delegierte entscheiden. Die von den Verfassungsvätern und -müttern gewollte Personalisierung der Verhältniswahl wurde weiter geschwächt. CDU-Abgeordnete in knappen Wahlkreisen müssen sich künftig überlegen, ob sie nicht als unabhängig Kandidaten antreten. Gewinnen Sie Ihn, fällt dieser nicht weg.

MdB Dr. Inge Gräßle kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025:

Regierungsentwurf und Finanz-planung mit Buchungstricks und Finanzierungslücken

Am Mittwoch wurde der Kabinettsentwurf für den Haushaltsplan 2025 und der Finanzplan bis 2028 im Bundeskabinett beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kam zu einer Sondersitzung zusammen. Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU), selbst Haushaltspolitikerin ihrer Fraktion, erklärte dazu:

„Man muss sich ja geradezu freuen, dass es der Ampel, wenn auch mit Verzögerung, doch noch gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammenzubringen. Ich bin aber schon gespannt, ob die Ampelfraktionen diesen Haushalt im Herbst auch mittragen. Das wird wieder eine Zerreißprobe für diese Koalition. Erneut wird Streit statt gutem Regieren das Land beschäftigen und für Verunsicherung bei Wirtschaft und Bevölkerung sorgen.

Der Haushaltsentwurf fällt vor allem dadurch auf, dass viele Posten für die Vorzeigeprojekte der Ampel sparen müssen. Bei der Verteidigung wird entgegen allen Forderungen auch vom Fachminister nicht ausreichend erhöht. Bis 2028 klafft im Finanzplan eine Lücke von 65 Mrd. Euro, die vor allem bei der Bundeswehr fehlen. Durch einen Buchungstrick werden Zinslasten auf die kommenden Jahre verschoben und so viele Milliarden Belastung im Haushalt nicht wie bisher sichtbar.

Die Neuverschuldung soll auch im kommenden Jahr fast 44 Milliarden Euro betragen. Warum dann von zwei Ampelpartnern immer wieder zusätzlich die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird, ist daher nicht nachvollziehbar und zeigt anschaulich ihr Verständnis vom Umgang mit anvertrautem Geld. Über einen weiteren Trick sollen weitere Schulden in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH in Höhe von 15-20 Milliarden Euro verschleiert werden. Es bleibt ein Rätsel, wie der Bundesfinanzminister die Einsparungsauflagen für die Ministerien in Höhe von 17 Milliarden Euro decken will. Noch nie war die so genannte Globale Minderausgabe im Gesamthaushalt so hoch. Bleibt das Problem ungelöst, drohen wieder Haushaltsstopps in Förderprogrammen wie schon Ende 2023. Das ist unverantwortlich!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament nach der Sommerpause Vorschläge für eine richtige Prioritätensetzung machen. Es ist möglich einen Haushalt aufzustellen, der Wohlstand und Sicherheit nach vorne stellt und für die ländlichen Räume Zukunftsperspektiven aufzeigt.“

MdB Dr. Inge Gräßle freut sich:

600.000 Euro für das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd vom Bund

„Aller guten Dinge sind drei!“, mit diesen Worten kommentiert die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd mit 600.000 Euro zu unterstützen. Neben dem Landesdenkmalamt und der Denkmalstiftung BW hat jetzt auch der Bund seinen Beitrag geleistet, um dieses bedeutende Kleinod am Bahnhof Schwäbisch Gmünd wieder zu errichten.

„Für dieses wunderbare Projekt hatte ich mich persönlich bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingesetzt“, berichtet Gräßle, „es spricht für die Qualität des Antrags, dass trotz mehrfacher Überzeichnung des Denkmalschutzsonderprogramms XIII Schwäbisch Gmünd zum Zuge kann. Diese Pergola erzählt Zeitgeschichte und ist ein wertvolles Zeugnis des Kultur-erbes unseres Landes. Ich freue mich, dass sie jetzt wieder im alten Stil und neuen Glanz erstehen kann.“

Hintergrund:

Das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg wurde Mitte des 19. Jahrhundert durch den königlichen Baurat und späteren Baudirektor Georg von Morlok, dem bedeutendsten württembergischen Eisenbahningenieur, welcher auch maßgeblich am Bau des Schwäbisch Gmünder Bahnhofgebäudes und den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs um 1860 beteiligt war, entlang der damals neu entstehenden Bahnlinie von Stuttgart nach Aalen errichtet.

Der Breitband-Ausbau kommt langsam wieder in Fahrt: Nachdem jetzt fast zwei Jahre keine neuen Förderbescheide für Wahlkreisgemeinden ausgestellt wurden, kann sich Göggingen zeitnah über 1.097.508 Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde am Rand der Frickenhofer Höhe. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„In unserer digitalen Gesellschaft sind die Daten-Autobahnen genau wichtig wie die aus Asphalt“, erläutert Gräßle, „deshalb freu ich mich aufrichtig, dass die weißen und grauen Flecken in meinem Wahlkreis schwinden. Jetzt muss in diesem Tempo weitergehen – denn in diesem Bereich ist jeder Euro wirklich gut angelegt. Dafür werde ich mich auch in Zukunft massiv einsetzen.“

„Die schwierige Wirtschaftslage in Deutschland ist im Raum Gmünd angekommen.“ – dieses Fazit zieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Magna Gruppe, Thorsten Franz und dem Gmünder Werksleiter Horst Fetzer. Magna ist europaweit führend bei Tanksystemen. Die herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Bedingungen bekommt auch der am Gügling ansässige Standort der MAGNA Energie Storage Systems, mit Schwerpunkt Tanksysteme für LKW, zu spüren. Einbrüche im LKW-Tankgeschäft zwischen 20% und 30% seien die Folge und ziehen Personalabbau vor Ort bei der Leiharbeit nach sich. Hinzu kämen starre Regeln im Arbeitsrecht, die den Unternehmen Flexibilität schwer machten. Im weltweiten Wettbewerb sei Entbürokratisierung nötig, etwa beim Lieferkettengesetz oder der Kabotage. Gräßle will sich dafür einsetzen, um die Standortbedingungen zu verbessern. Sie plädiert auch für die Annullierung des Zulassungsverbots für Verbrennerfahrzeuge in Brüssel und Berlin. „Der Schaden“ sei bereits sehr groß, bedauerte Franz und hob die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung hervor. Gräßle unterstrich, dass in ihrem Wahlkreis tausende Arbeitsplätze davon abhingen. Die „alles elektrisch“-Strategie habe gravierende Mängel, auch für die Umwelt.
Im LKW-Bereich seien Anschaffung, Leistungsfähigkeit der LKW und Lademöglichkeiten mit hohen Zusatzkosten verbunden, sagte Franz.
Er informierte die Abgeordnete auch über die Entwicklungen neuer klimafreundlicher Technologien bei Tanksystemen. Vor allem in diesem Bereich ist eine langfristige politische Ausrichtung sowie deren Verlässlichkeit wesentlich für unternehmerische Entscheidungen, insbesondere wenn diese mit entsprechenden Investitionen verbunden sind.
Die Gewinnung von Fachkräften, die Anbindung des Gewerbegebiets Gügling an den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Kinderbetreuung waren weitere Themen.  

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag der CDU Gmünd trafen sich zur Nachlese der Kommunalwahl 2024

Nach dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt gegeben wurden, lud der CDU-Stadtverband Schwäbisch Gmünd die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Gmünder Gemeinderat und den Kreistag in die Gaststätte „Paradies“ in Schwäbisch Gmünd ein, um in entspannter Atmosphäre den Wahlkampf im Lichte der Stimmergebnisse Revue passieren zu lassen und die Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen zu analysieren. Der wiedergewählte Stadtrat und Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alfred Baumhauer, dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren großen Einsatz im Wahlkampf. Alfred Baumhauer bedauerte, dass die CDU im künftigen Gemeinderat nur noch mit 16 Sitzen vertreten sein wird. Zugleich unterstrich er jedoch, dass die CDU ihren Auftrag, als stärkste Fraktion im Gemeinderat weiter zum Wohle der Gmünderinnen und Gmünder aktiv wahrnehmen wird. Alfred Baumhauer befürchtet, dass die Arbeit im Gemeinderat durch den Einzug der AfD mit 6 Mandaten schwieriger werden dürfte.

Auch Oberbürgermeister Richard Arnold, der bei der Kreistagswahl mit mehr als 29.000 Wählerstimmen Stimmenkönig im gesamten Ostalbkreis wurde, bedankte sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement im Wahlkampf. Er verwies darauf, dass der künftige Kreistag bunter wird. Problematisch hält Richard Arnold vor allem, dass im künftigen Kreistag begünstigt durch das Auszähverfahren zunehmend Einzelinteressen abgebildet werden.

Das Vorstandsteam des CDU-Stadtverbands, Dr. Inge Gräßle und David Sopp, wandte sich insbesondere an die Kandidatinnen und Kandidaten, die den Einzug in den Gemeinderat oder Kreistag verpassten. Beide baten die unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten, sich auch weiterhin im CDU-Stadtverband aktiv mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen einzubringen.

Ein Traditionsunternehmen muss auch zu seiner Tradition stehen

Betroffen  hat die Gmünder Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) auf die Ankündigung der „Schleich GmbH“ vom Dienstag reagiert, den Hauptsitz nach München zu verlegen und das Herlikofer Werk zum Januar 2025 zu schließen. „Der Fortgang dieses weltbekannten und großen Unternehmens wäre für unsere Stadt ein schwerer Schlag und echter Aderlass“, so Gräßle. „Es ist schwer verständlich, warum sich so ein Traditionsunternehmen nicht mehr auf seine Tradition besinnen will.“

In Schreiben an den neuen Vorstandsvorsitzenden sowie den Betriebsrat und die betroffenen Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie bietet Gräßle ihre Unterstützung an, um die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Schleich am Standort Gmünd gehalten werden kann. „Es geht nicht nur um die betroffenen 240 Familien, um die mich sorge. Es geht auch um die Identität eines weltweit beliebten und erfolgreichen Unternehmens, das genau wegen seines Standorts in Schwäbisch Gmünd so erfolgreich wurde.“

MdB Dr. Inge Gräßle war Gast bei der Amtseinsetzung des neuen taiwanesischen Präsidenten

In weltpolitisch schwieriger Lage und auf Einladung der Regierung Taiwans reiste die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai Ching-te nach Taipei. Sie war Teil einer vierköpfigen Delegation des Deutschen Bundestags. Gräßle war bereits im Europäischen Parlament Mitglied der Taiwan-Freundschaftsgruppe sowie der offiziellen deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe.

„Taiwan braucht unsere Unterstützung, weil das Land immer stärker militärisch und politisch von China unter Druck gesetzt wird,“ so Gräßle. „Wir müssen Signale setzen, dass wir zu Taiwan mit seiner lebendigen, leistungsstarken und fröhlichen Demokratie stehen.“

Neben dem eintägigen Festprogramm zur Amtseinführung am Montag gab es Treffen mit deutschen und taiwanesischen Wirtschaftsunternehmen. Taiwan ist mit Abstand der weltweit größte Hersteller von Halbleitern und Elektronikprodukten. Im Gepäck der Gmünder Abgeordneten: Flyer des Gmünder fem Forschungsinstituts, um in Fernost auf den Leistungskatalog des Instituts in Forschung und Entwicklung aufmerksam zu mach

Wir sind ab sofort regierungsfähig!

Hochzufrieden zeigte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle über den Verlauf des 36. CDU-Parteitags, der in Berlin stattfand. „Die Nachricht, die von diesem Parteitag ausgeht, lautet: Wir sind bereit und in der Lage, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so Gräßle.

Das Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz zeige, dass die Partei geschlossen hinter ihm stehe und seine erfolgreiche Führung in Partei und Fraktion stark stütze.
Das neue Grundsatzprogramm sei „an die großen Änderungen in der Welt angepasst“ – die Themen Sicherheit und Begrenzung der Migration nehme die Grundstimmung auch aus ihrem Wahlkreis auf. Dass die CDU dem Einzelnen etwas zutraue und Deutschland wieder „mehr Unternehmer“ brauche, seien sehr wichtige Aussagen.

MdB Dr. Inge Gräßle warnt:
Neues „Selbstbestimmungesetz“ schadet Kindern und Jugendlichen

Zur neuen Fassung des Selbstbestimmungsgesetz, die am Freitag im Plenum des Bundestages beraten und verabschiedet wird, äußert sich die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) wie folgt:

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist trotz der vorgenommenen Änderungen weiter abzulehnen. Das Gesetz ist eine Katastrophe für den Kinder- und Jugendschutz. Die Errungenschaften der Gleichberechtigung von Frauen werden mit einem Handstrich zunichte gemacht!“

Es ist verantwortungslos, verpflichtende Gutachten für vulnerable (also verletzliche) Minderjährige durch bloße (Schein-)Beratungen zu ersetzen. Experten-Gutachten können Persönlichkeitszweifel und Pubertätsphasen bei Jugendlichen besser erkennen, auf die Kinder und Jugendlichen besser eingehen und vor übereilten Fehlentscheidungen schützen. Sie dienen auch als Unterstützung für Familien in dieser Ausnahmesituation. Einfache Beratungen, noch dazu auch von Laien, hingegen nicht. Außerdem verlangt die Ampel keine Nachweise über eine Beratung, es reicht lediglich eine „Erklärung“, dass eine Beratung erfolgt ist. Die ,Beratungen‘ sind ein Feigenblatt, um den Zweiflern in den Reihen der Ampelfraktionen eine Zustimmung zum Gesetz abzuringen.

Die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen hat die Ampel ignoriert. Der Zugang zu Schutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt. Zahlreiche Frauen und Mädchen werden sich in Frauenumkleiden, in Sportvereinen und in Frauenhäusern unwohl fühlen und sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen.

Schließlich ist es fahrlässig, dass Änderungen von Geschlecht und Vornamen doch nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt werden, um Fahndungslisten zu aktualisieren. Kriminelle könnten einen Identitätswechsel dazu ausnutzen, um Polizeikontrollen zu entwischen oder unerkannt auszureisen.“