Presse­mitteilungen

MdB Dr. Inge Gräßle kritisiert den Entwurf des Bundeshaushalts 2025:

Regierungsentwurf und Finanz-planung mit Buchungstricks und Finanzierungslücken

Am Mittwoch wurde der Kabinettsentwurf für den Haushaltsplan 2025 und der Finanzplan bis 2028 im Bundeskabinett beschlossen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kam zu einer Sondersitzung zusammen. Die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU), selbst Haushaltspolitikerin ihrer Fraktion, erklärte dazu:

„Man muss sich ja geradezu freuen, dass es der Ampel, wenn auch mit Verzögerung, doch noch gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zusammenzubringen. Ich bin aber schon gespannt, ob die Ampelfraktionen diesen Haushalt im Herbst auch mittragen. Das wird wieder eine Zerreißprobe für diese Koalition. Erneut wird Streit statt gutem Regieren das Land beschäftigen und für Verunsicherung bei Wirtschaft und Bevölkerung sorgen.

Der Haushaltsentwurf fällt vor allem dadurch auf, dass viele Posten für die Vorzeigeprojekte der Ampel sparen müssen. Bei der Verteidigung wird entgegen allen Forderungen auch vom Fachminister nicht ausreichend erhöht. Bis 2028 klafft im Finanzplan eine Lücke von 65 Mrd. Euro, die vor allem bei der Bundeswehr fehlen. Durch einen Buchungstrick werden Zinslasten auf die kommenden Jahre verschoben und so viele Milliarden Belastung im Haushalt nicht wie bisher sichtbar.

Die Neuverschuldung soll auch im kommenden Jahr fast 44 Milliarden Euro betragen. Warum dann von zwei Ampelpartnern immer wieder zusätzlich die Lockerung der Schuldenbremse gefordert wird, ist daher nicht nachvollziehbar und zeigt anschaulich ihr Verständnis vom Umgang mit anvertrautem Geld. Über einen weiteren Trick sollen weitere Schulden in Form von Darlehen an die Bahn und die Autobahn GmbH in Höhe von 15-20 Milliarden Euro verschleiert werden. Es bleibt ein Rätsel, wie der Bundesfinanzminister die Einsparungsauflagen für die Ministerien in Höhe von 17 Milliarden Euro decken will. Noch nie war die so genannte Globale Minderausgabe im Gesamthaushalt so hoch. Bleibt das Problem ungelöst, drohen wieder Haushaltsstopps in Förderprogrammen wie schon Ende 2023. Das ist unverantwortlich!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei den Beratungen des Bundeshaushalts im Parlament nach der Sommerpause Vorschläge für eine richtige Prioritätensetzung machen. Es ist möglich einen Haushalt aufzustellen, der Wohlstand und Sicherheit nach vorne stellt und für die ländlichen Räume Zukunftsperspektiven aufzeigt.“

MdB Dr. Inge Gräßle freut sich:

600.000 Euro für das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd vom Bund

„Aller guten Dinge sind drei!“, mit diesen Worten kommentiert die Gmünder CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Entscheidung des Haushaltsausschusses, das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd mit 600.000 Euro zu unterstützen. Neben dem Landesdenkmalamt und der Denkmalstiftung BW hat jetzt auch der Bund seinen Beitrag geleistet, um dieses bedeutende Kleinod am Bahnhof Schwäbisch Gmünd wieder zu errichten.

„Für dieses wunderbare Projekt hatte ich mich persönlich bei Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingesetzt“, berichtet Gräßle, „es spricht für die Qualität des Antrags, dass trotz mehrfacher Überzeichnung des Denkmalschutzsonderprogramms XIII Schwäbisch Gmünd zum Zuge kann. Diese Pergola erzählt Zeitgeschichte und ist ein wertvolles Zeugnis des Kultur-erbes unseres Landes. Ich freue mich, dass sie jetzt wieder im alten Stil und neuen Glanz erstehen kann.“

Hintergrund:

Das Eisenbahn-Belvedere in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg wurde Mitte des 19. Jahrhundert durch den königlichen Baurat und späteren Baudirektor Georg von Morlok, dem bedeutendsten württembergischen Eisenbahningenieur, welcher auch maßgeblich am Bau des Schwäbisch Gmünder Bahnhofgebäudes und den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs um 1860 beteiligt war, entlang der damals neu entstehenden Bahnlinie von Stuttgart nach Aalen errichtet.

Der Breitband-Ausbau kommt langsam wieder in Fahrt: Nachdem jetzt fast zwei Jahre keine neuen Förderbescheide für Wahlkreisgemeinden ausgestellt wurden, kann sich Göggingen zeitnah über 1.097.508 Euro freuen: Diese Summe überweist der Bund für den Breitbandausbau in der Gemeinde am Rand der Frickenhofer Höhe. Das berichtet die Wahlkreis-Abgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU).

„In unserer digitalen Gesellschaft sind die Daten-Autobahnen genau wichtig wie die aus Asphalt“, erläutert Gräßle, „deshalb freu ich mich aufrichtig, dass die weißen und grauen Flecken in meinem Wahlkreis schwinden. Jetzt muss in diesem Tempo weitergehen – denn in diesem Bereich ist jeder Euro wirklich gut angelegt. Dafür werde ich mich auch in Zukunft massiv einsetzen.“

„Die schwierige Wirtschaftslage in Deutschland ist im Raum Gmünd angekommen.“ – dieses Fazit zieht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle nach einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Magna Gruppe, Thorsten Franz und dem Gmünder Werksleiter Horst Fetzer. Magna ist europaweit führend bei Tanksystemen. Die herausfordernden gesamtwirtschaftlichen Bedingungen bekommt auch der am Gügling ansässige Standort der MAGNA Energie Storage Systems, mit Schwerpunkt Tanksysteme für LKW, zu spüren. Einbrüche im LKW-Tankgeschäft zwischen 20% und 30% seien die Folge und ziehen Personalabbau vor Ort bei der Leiharbeit nach sich. Hinzu kämen starre Regeln im Arbeitsrecht, die den Unternehmen Flexibilität schwer machten. Im weltweiten Wettbewerb sei Entbürokratisierung nötig, etwa beim Lieferkettengesetz oder der Kabotage. Gräßle will sich dafür einsetzen, um die Standortbedingungen zu verbessern. Sie plädiert auch für die Annullierung des Zulassungsverbots für Verbrennerfahrzeuge in Brüssel und Berlin. „Der Schaden“ sei bereits sehr groß, bedauerte Franz und hob die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung hervor. Gräßle unterstrich, dass in ihrem Wahlkreis tausende Arbeitsplätze davon abhingen. Die „alles elektrisch“-Strategie habe gravierende Mängel, auch für die Umwelt.
Im LKW-Bereich seien Anschaffung, Leistungsfähigkeit der LKW und Lademöglichkeiten mit hohen Zusatzkosten verbunden, sagte Franz.
Er informierte die Abgeordnete auch über die Entwicklungen neuer klimafreundlicher Technologien bei Tanksystemen. Vor allem in diesem Bereich ist eine langfristige politische Ausrichtung sowie deren Verlässlichkeit wesentlich für unternehmerische Entscheidungen, insbesondere wenn diese mit entsprechenden Investitionen verbunden sind.
Die Gewinnung von Fachkräften, die Anbindung des Gewerbegebiets Gügling an den Öffentlichen Nahverkehr sowie die Kinderbetreuung waren weitere Themen.  

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und Kreistag der CDU Gmünd trafen sich zur Nachlese der Kommunalwahl 2024

Nach dem die Ergebnisse der Kommunalwahlen bekannt gegeben wurden, lud der CDU-Stadtverband Schwäbisch Gmünd die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Gmünder Gemeinderat und den Kreistag in die Gaststätte „Paradies“ in Schwäbisch Gmünd ein, um in entspannter Atmosphäre den Wahlkampf im Lichte der Stimmergebnisse Revue passieren zu lassen und die Ergebnisse der Gemeinderats- und Kreistagswahlen zu analysieren. Der wiedergewählte Stadtrat und Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Alfred Baumhauer, dankte allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren großen Einsatz im Wahlkampf. Alfred Baumhauer bedauerte, dass die CDU im künftigen Gemeinderat nur noch mit 16 Sitzen vertreten sein wird. Zugleich unterstrich er jedoch, dass die CDU ihren Auftrag, als stärkste Fraktion im Gemeinderat weiter zum Wohle der Gmünderinnen und Gmünder aktiv wahrnehmen wird. Alfred Baumhauer befürchtet, dass die Arbeit im Gemeinderat durch den Einzug der AfD mit 6 Mandaten schwieriger werden dürfte.

Auch Oberbürgermeister Richard Arnold, der bei der Kreistagswahl mit mehr als 29.000 Wählerstimmen Stimmenkönig im gesamten Ostalbkreis wurde, bedankte sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für ihr Engagement im Wahlkampf. Er verwies darauf, dass der künftige Kreistag bunter wird. Problematisch hält Richard Arnold vor allem, dass im künftigen Kreistag begünstigt durch das Auszähverfahren zunehmend Einzelinteressen abgebildet werden.

Das Vorstandsteam des CDU-Stadtverbands, Dr. Inge Gräßle und David Sopp, wandte sich insbesondere an die Kandidatinnen und Kandidaten, die den Einzug in den Gemeinderat oder Kreistag verpassten. Beide baten die unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten, sich auch weiterhin im CDU-Stadtverband aktiv mit ihren jeweiligen Fähigkeiten und Erfahrungen einzubringen.

Ein Traditionsunternehmen muss auch zu seiner Tradition stehen

Betroffen  hat die Gmünder Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) auf die Ankündigung der „Schleich GmbH“ vom Dienstag reagiert, den Hauptsitz nach München zu verlegen und das Herlikofer Werk zum Januar 2025 zu schließen. „Der Fortgang dieses weltbekannten und großen Unternehmens wäre für unsere Stadt ein schwerer Schlag und echter Aderlass“, so Gräßle. „Es ist schwer verständlich, warum sich so ein Traditionsunternehmen nicht mehr auf seine Tradition besinnen will.“

In Schreiben an den neuen Vorstandsvorsitzenden sowie den Betriebsrat und die betroffenen Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie bietet Gräßle ihre Unterstützung an, um die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass Schleich am Standort Gmünd gehalten werden kann. „Es geht nicht nur um die betroffenen 240 Familien, um die mich sorge. Es geht auch um die Identität eines weltweit beliebten und erfolgreichen Unternehmens, das genau wegen seines Standorts in Schwäbisch Gmünd so erfolgreich wurde.“

MdB Dr. Inge Gräßle war Gast bei der Amtseinsetzung des neuen taiwanesischen Präsidenten

In weltpolitisch schwieriger Lage und auf Einladung der Regierung Taiwans reiste die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Lai Ching-te nach Taipei. Sie war Teil einer vierköpfigen Delegation des Deutschen Bundestags. Gräßle war bereits im Europäischen Parlament Mitglied der Taiwan-Freundschaftsgruppe sowie der offiziellen deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe.

„Taiwan braucht unsere Unterstützung, weil das Land immer stärker militärisch und politisch von China unter Druck gesetzt wird,“ so Gräßle. „Wir müssen Signale setzen, dass wir zu Taiwan mit seiner lebendigen, leistungsstarken und fröhlichen Demokratie stehen.“

Neben dem eintägigen Festprogramm zur Amtseinführung am Montag gab es Treffen mit deutschen und taiwanesischen Wirtschaftsunternehmen. Taiwan ist mit Abstand der weltweit größte Hersteller von Halbleitern und Elektronikprodukten. Im Gepäck der Gmünder Abgeordneten: Flyer des Gmünder fem Forschungsinstituts, um in Fernost auf den Leistungskatalog des Instituts in Forschung und Entwicklung aufmerksam zu mach

Wir sind ab sofort regierungsfähig!

Hochzufrieden zeigte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle über den Verlauf des 36. CDU-Parteitags, der in Berlin stattfand. „Die Nachricht, die von diesem Parteitag ausgeht, lautet: Wir sind bereit und in der Lage, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen“, so Gräßle.

Das Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz zeige, dass die Partei geschlossen hinter ihm stehe und seine erfolgreiche Führung in Partei und Fraktion stark stütze.
Das neue Grundsatzprogramm sei „an die großen Änderungen in der Welt angepasst“ – die Themen Sicherheit und Begrenzung der Migration nehme die Grundstimmung auch aus ihrem Wahlkreis auf. Dass die CDU dem Einzelnen etwas zutraue und Deutschland wieder „mehr Unternehmer“ brauche, seien sehr wichtige Aussagen.

MdB Dr. Inge Gräßle warnt:
Neues „Selbstbestimmungesetz“ schadet Kindern und Jugendlichen

Zur neuen Fassung des Selbstbestimmungsgesetz, die am Freitag im Plenum des Bundestages beraten und verabschiedet wird, äußert sich die Wahlkreisabgeordnete Dr. Inge Gräßle (CDU) wie folgt:

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist trotz der vorgenommenen Änderungen weiter abzulehnen. Das Gesetz ist eine Katastrophe für den Kinder- und Jugendschutz. Die Errungenschaften der Gleichberechtigung von Frauen werden mit einem Handstrich zunichte gemacht!“

Es ist verantwortungslos, verpflichtende Gutachten für vulnerable (also verletzliche) Minderjährige durch bloße (Schein-)Beratungen zu ersetzen. Experten-Gutachten können Persönlichkeitszweifel und Pubertätsphasen bei Jugendlichen besser erkennen, auf die Kinder und Jugendlichen besser eingehen und vor übereilten Fehlentscheidungen schützen. Sie dienen auch als Unterstützung für Familien in dieser Ausnahmesituation. Einfache Beratungen, noch dazu auch von Laien, hingegen nicht. Außerdem verlangt die Ampel keine Nachweise über eine Beratung, es reicht lediglich eine „Erklärung“, dass eine Beratung erfolgt ist. Die ,Beratungen‘ sind ein Feigenblatt, um den Zweiflern in den Reihen der Ampelfraktionen eine Zustimmung zum Gesetz abzuringen.

Die berechtigten Bedenken vieler Frauen und Mädchen hat die Ampel ignoriert. Der Zugang zu Schutzräumen durch Männer, die sich missbräuchlich als Frauen identifizieren, bleibt ungeregelt. Zahlreiche Frauen und Mädchen werden sich in Frauenumkleiden, in Sportvereinen und in Frauenhäusern unwohl fühlen und sich in letzter Konsequenz aus diesen Schutzräumen zurückziehen.

Schließlich ist es fahrlässig, dass Änderungen von Geschlecht und Vornamen doch nicht automatisch an Sicherheitsbehörden übermittelt werden, um Fahndungslisten zu aktualisieren. Kriminelle könnten einen Identitätswechsel dazu ausnutzen, um Polizeikontrollen zu entwischen oder unerkannt auszureisen.“