Eindrücke von der Frühjahrstagung der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union. Zusammen mit u.a. Ralph Brinkhaus vertrete ich den Deutschen Bundestag auf dieser wichtigen Konferenz.
Die sogenannte SWKS-Konferenz dient der Beratung Haushalts-, Wirtschaftswissenschaften- und finanzieller Maßnahmen. Sie bietet einen Rahmen für Debatten sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrages. Innerhalb dieses Rahmens soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gestärkt werden. Andererseits soll die Konferenz dazu beitragen, die demokratische Rechenschaftspflicht im Bereich der wirtschaftlichen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschaft- und Währungsunion zu gewährleisten. So befasst sich die Konferenz regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsolidierung, mit Strukturreformen, mit der Zukunft der Wirtschaft- und Währungsunion einschließlich ihrer sozialen Dimension und der Bankenunion sowie mit Steuerfragen.
