Aktuelles

Ich begrüße die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz. Im Vermittlungsverfahren konnten wir entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen erzielen.

Fakt ist dennoch: Die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder waren nicht dazu bereit, die Agrardiesel-Rückvergütung beizubehalten.

In Regierungsverantwortung werden wir als Union daher in einem steuerlichen Gesamtpaket, einschließlich des Aspekts der Besteuerung der Dieselkraftstoffe, die Belastung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ein Niveau absenken, das maximal dem europäischen Durchschnitt entspricht. Den Landwirtinnen und Landwirten gilt großer Dank, dass sie mit ihrem Engagement die von der Bundesregierung geplante Kfz-Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge gestoppt haben.