Kategorie: Aktuelles

Schlechte Nachrichten für die 433.000 Menschen im Rems-Murr-Kreis: Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekanntgegeben hat, soll der Bereitschaftsdienst 🩺 künftig auf Winnenden konzentriert werden. Die bereits seit Oktober geschlossene Notfallpraxis in Schorndorf wird nicht wiedereröffnet und auch der Standort Backnang wird mittelfristig aufgegeben.

 Die Folge: Der Weg zum Arzt wird für viele bald deutlich länger und die ohnehin angespannte Versorgungslage wird sich weiter spürbar verschlechtern. Das ist inakzeptabel – gerade vor dem Hintergrund, dass noch beim Neubau des Klinikums Winnenden versprochen wurde, die Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang laufen zu lassen.

Wir fordern die KVBW auf, sich gemeinsam mit dem Landratsamt, den Stadtverwaltungen und der niedergelassen Ärzteschaft wieder an einen Tisch zu setzen und echte Lösungen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Notfallversorgung zu erarbeiten! Andernfalls droht dem Rems-Murr-Kreis ein medizinischer Versorgungsnotstand – und das kann niemand verantworten.

… der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Parlamentariergruppe: Neubelebung des Weimarer-Dreiecks – Endlich geht es voran. Deutschlands Isolierung beenden. Die Botschafter Frankreichs und Polens nehmen Teil.

…mit GDL-Chef. Als Fahrgast der Bahn habe ich eine Meinung…

Grundsätzlich sind Social Clubs genehmigungspflichtig durch zuständige Behörden, die von den jeweiligen Ländern benannt werden müssen. Da dies im aktuellen Fall noch nicht geschehen ist, ist folglich auch schwer abzuschätzen, ob hier seitens der Länder Kommunalbehörden mit der Erteilung der Lizenz betraut werden.

Argumentativ sind da natürlich die inhaltlichen Vorraussetzungen des Gesetzes relevant. Wie sieht das Jugendschutzkonzept aus? Ist es ausreichend. Weiterhin ist auch das Thema Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft eine Möglichkeit solche Clubs einzuschränken.

Im Hinblick auf gänzliche Konsumverbotszonen, analog zu Alkoholverbotszonen, hat das BMG eine Anfrage des Abgeordneten Fiedler (SPD) nicht beantwortet. Kommunen haben aktuell jetzt schon Probleme, Alkoholverbotszonen rechtssicher einzurichten. Hierzu gibt es auch mehrere Gerichtsurteile.

ich spreche über nationale Reformen und Wachstumschancen – Geld und mehr Schulden werden es nicht richten!und dann war da ein Wiedersehen mit alten Bekannten – Janusz Lewandowksi, José Manuel Fernandes, Kommissar Dombrowskis und – natürlich: Ralph Brinkhaus, der auch für den Bundestag teilnimmt. Zusammen mit Sebastian Brehm MdB waren wir ein bärenstarkes Team Deutschland🇩🇪 Immer wichtig für uns, Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa zu treffen!

Mein geschätzter, früherer Kollege Robert Antretter, SPD, wurde 85. ein Gentleman, ein Herr! Fair und bis heute ganz stark engagiert! Kompromisslos fürs Leben!

Mein Besuch bei der Rektorin der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd , Claudia Vorst zu den Themen: Digitalpakt und Ausstattung, Curricula und was sonst noch brennt…

Meine Praktikantin Felicitas unterstützte mich in den letzten vier Wochen bei meiner parlamentarischen Arbeit. Danke für dein Engagement!

Wir müssen uns verteidigen können und wollen: Die weitere Ausrüstung der Bundeswehr und die „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius) zum Thema machen. Markus Grübel, früherer Staatssekretär im Verteidigungsministerium sprach auf meine Einladung bei der CDU in Schwäbisch Gmünd. Ernüchternd zu sehen, dass viele Stellschrauben gleichzeitig bedient und mehr Geld stetig in den Verteidigungsbereich investiert werden muss. PS: Auch weite Reisen beginnen mit dem ersten Schritt…