Autor: b.slowak

Eine gemischte Bilanz sehe ich über den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht. Da haben sich die Ampel-Parteien ein undemokratisches Wahlrecht zusammengezimmert, das zurecht aus dem Verkehr gezogen wird. Damit ist die einzige Begründung für das Wahlrecht – die Verkleinerung des Bundestags – hinfällig. Leider bleibt es bei der Entwertung der Erststimme. Die Streichung des Wahlkreisgewinners und die Nicht-Vertretung ganzer Wahlkreise im Bundestag ist höchstrichterlich genehmigt mit der Begründung, dass jeder Abgeordnete ja das ganze Volk vertrete. Leider verkennt das Urteil weite Teile der konkreten Arbeit der Abgeordneten im Wahlkreis: Zuschussanträge unterstützen und eine Region mit ihren besonderen Problemen proaktiv vertreten – das erledigt niemand außer dem vor Ort gewählten Abgeordneten. Das Urteil bedeutet eine weitere fast fatale Stärkung der Landeslisten, über die nur wenige Delegierte entscheiden. Die von den Verfassungsvätern und -müttern gewollte Personalisierung der Verhältniswahl wurde weiter geschwächt. CDU-Abgeordnete in knappen Wahlkreisen müssen sich künftig überlegen, ob sie nicht als unabhängig Kandidaten antreten. Gewinnen Sie Ihn, fällt dieser nicht weg.

Im Detail hat sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle die Planungen von Region Stuttgart und Regionalverband Ostwürttemberg und deren Folgen auf Bartholomä zeigen lassen. Auch die Windkraft-Planungen auf anderen, an Bartholomä grenzenden Gemarkungen waren Thema. Bei einem Besuch bei Bürgermeister Thomas Kuhn sagte Gräßle ihre Hilfe zu, eine Überbelastung einzelner Gemeinden wie Bartholomä zu vermeiden. Außerdem müsse Bartholomä als hauptbetroffene Gemeinde ihre Interessen auch in die Planungen der Region Stuttgart wirklich einbringen können. Besonderes Augenmerk müsse auf die mit den Erneuerbaren verbundenen Netzausbaukosten gelegt werden. Sie würden bislang nur auf die Strompreise der Kunden in der Raumschaft umgelegt. Hier seien Rechtsänderungen in Berlin angekündigt, aber noch seien die Inhalte völlig unklar. Gräßle sagte zu, entsprechende Kontakte herzustellen und Informationen bereit zu stellen. Sie traf im Rathaus auch mit dem Geschäftsführer der Energiebauern GmbH, Sepp Bichler, zusammen, der den Solarpark Rötenbach bei Bartholomä betreibt. Klar sei, dass Windkraft und Solar, das Zusammenspiel mit Speichern, Gas- und Kohlekraftwerken und der Netzstabilität in den kommenden Jahren viele Herausforderungen und Kosten mit sich brächten.

Eine große Sache für den Wahlkreis – die Nominierung für die nächste Bundestagswahl. Danke für 99% und eine gute Präsenz. Mit von der Partie: meine geschätzten Vorgänger Dieter Schulte und Norbert Barthle-die Partei ist kampfkräftig und freut sich auf den Wahlkampf. Danke an Steffen Bilger für eine souveräne Leitung und an Heike Brucker, unsere Kreisvorsitzende und das Team der Kreisgeschäftsstellen. Für viel Orga im Vorfeld. Blumen gabs am Schluss. Kollege Tim Bückner war mit von der Partie – wir kämpfen gemeinsam

Um die Aufarbeitung des Hochwassers von Anfang Juni ging es der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Inge Gräßle bei einem Besuch bei drei unterschiedlich betroffenen Gemeinden, Täferrot, Waldstetten und Lorch. Bürgermeister Bareis aus Täferrot forderte eine weitere Förderung für Sirenen: „Es hat sich gezeigt, dass die Alarmierung mitten in der Nacht über Handys und Apps nicht ausreicht“, sagte er. Die Erreichbarkeit aller Mitarbeiter sicher zu stellen, habe sich als wichtig erwiesen. Im Gespräch mit Gräßle ließ Bareis die dramatischen Ereignisse mit der Evakuierung des gesamten Orts Revue passieren – und hob die guten Strukturen, vor allem die Helfer-vor-Ort-Gruppe hervor, die ganzjährig gefordert und die Hilfsfristen des Rettungswagen deutlich unterbiete und damit wertvoll ergänze. Bareis warnte vor einer Überforderung gerade kleiner Gemeinden durch Vorschriften auf der Bundesebene und machte auf konkurrierende Gesetzgebung aufmerksam: Hochwasserschutz und die Belange des Naturschutzes müssten besser geklärt werden, damit flußnahe Bäume, die Wasserdurchläufe verstopfen könnten, beseitigt werden.
Eine „Daueraufgabe“ sei der Hochwasserschutz in Waldstetten, so Bürgermeister Rembold: Das letzte als HQ extrem ausgewiesen, habe wieder gezeigt, dass jeder Haus- und Grundstückseigentümer besonders gefordert sei. Die Schäden der Gemeinde beliefen sich wegen unterspülter Wege auf eine halbe Million Mark, an Privathäusern entstand – grob geschätzt – rund eine Million. Im Gespräch zusammen mit Feuerwehrkommandant Ingo Brosch, Bauhofleiter Christian Horan, Ortsbaumeisterin Maren Zengerle und ihr Stelllvertreter Benedikt Traa unterstrichen alle die „kurze Vorlaufzeit von nur 10 bis 15 Minuten“ ab der klar sei, dass es Hochwasser gebe. Geeignetes Material und Personal bereit zu halten, sei eine besondere Herausforderung. Kommandant Brosch gab Gräßle mit, dass die geltenden Abgasnormen bei Fahrzeugen – an die Zuschüsse gekoppelt sind – die Zuladung verkleinerten. Bäume an Flussläufen seien auch in Waldstetten ein Thema, wo es um 30 Kilometer Fluß- und Bachläufe, um Totholze in hunderten Biotope und um ca. 40 ha Hanglagen gehe. Die bisherigen Maßnahmen aus den Jahren 2017 und 2018 seien sehr erfolgreich – die Gemeinde rate den Hausbesitzern massiv zu Rückstauklappen an Kanal-Hausanschlüssen.
Viele Hochwasserlagen habe Lorch bereits erlebt – aber dieses Jahr sei bislang glimpflich verlaufen, betonte Bürgermeisterin Marita Funk. Die umgesetzten Maßnahmen griffen und der immense Starkregen sei an Lorch vorbei gezogen. Trotzdem gebe es Schäden von 150.000 Euro, darunter der Bodenaustausch, der an der durch nicht versicherbares Grundwasser an der Stauferschule für rund 100.000 Euro entstanden sei. „Wir brauchen mehr Förderung im Hochwasserschutz sowie Starkregen“, appellierte Funk. Rund 70% der Investitionssummen für Hochwassermaßnahmen und der Schaffung von Regenrückhaltebecken müssten derzeit von der Kommune allein gestemmt werden.

Kommen Sie am Dienstag, 09. Juli 2024
zwischen 13:30 und 15 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Schwäbisch Gmünd vorbei.

Ich freue mich auf den gegenseitigen Austausch!

In Bettringen haben 11 Vereine – an der Spitze der Bürgerschaftsverein mit Thomas Baulig – ein Kinderfest organisiert, das wenige Wünsche offen ließ! Heiß war es- und mit OB Arnold habe ich gesehen, was alles aufgeboten wurde! Respekt!!

Und in Mutlangen war Dorffest– und Kollege Tim Bückner war mit mir dabei…

Der Rückbau von Kernkraftwerken ist eine Herausforderung – überall! Habe heute den vierten Rückbau besucht als Haushaltskontrolleurin und als Berichterstatterin der CDU CSU für das ewn.gmbh Bundesfinanzministerium – bei der ewn.gmbh in Lubmin. Gespräche mit Geschäftsführer Cordes und seinem engagierten Team. Unterstützung wird gebraucht für eine komplexe Aufgabe… Ignalina Powerplant, Bohunice und Kosöoduj sind meine Vergleiche. Gar nicht schlecht, dieser Einblick in diese und andere Rückbau-Geschichten.

Eine Entdeckungsreise für kleine Forscher! Der Kindergarten Herlikofen war auch mit von der Partie.

…Festwochenende mit BM Hald, Landrat Dr. Bläse und Landtagskollege Tim Bückner – und Steffen Altvater berichtete aus den 650 Jahren: Früher war Nix besser! Eindrucksvoll, wie oft die Gschwender durch Kriege von vorn anfangen mussten… Festabend Open Air, gut besucht und voller Freude über da schöne Jubiläum!