Erfreuliche Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss

Die Stadt Schwäbisch Gmünd erhält 1,599 Mio. Euro aus dem Aktionsprogramm „natürlicher Klimaschutz in kommunalen Gebieten im ländlichen Raum“. Damit werden naturnahe Wasserrückhalteflächen und der Bürgerpark in Gmünd vom Bund mitfinanziert. Ein Schlüssel des Erfolgs war die solide Planung und Vorbereitung der Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadt.

Wachstumschancengesetz

Ich begrüße die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz. Im Vermittlungsverfahren konnten wir entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen erzielen.

Fakt ist dennoch: Die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder waren nicht dazu bereit, die Agrardiesel-Rückvergütung beizubehalten.

In Regierungsverantwortung werden wir als Union daher in einem steuerlichen Gesamtpaket, einschließlich des Aspekts der Besteuerung der Dieselkraftstoffe, die Belastung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf ein Niveau absenken, das maximal dem europäischen Durchschnitt entspricht. Den Landwirtinnen und Landwirten gilt großer Dank, dass sie mit ihrem Engagement die von der Bundesregierung geplante Kfz-Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge gestoppt haben.

Rems-Murr-Kreis droht der medizinische Versorgungsnotstand

Schlechte Nachrichten für die 433.000 Menschen im Rems-Murr-Kreis: Wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bekanntgegeben hat, soll der Bereitschaftsdienst 🩺 künftig auf Winnenden konzentriert werden. Die bereits seit Oktober geschlossene Notfallpraxis in Schorndorf wird nicht wiedereröffnet und auch der Standort Backnang wird mittelfristig aufgegeben.

 Die Folge: Der Weg zum Arzt wird für viele bald deutlich länger und die ohnehin angespannte Versorgungslage wird sich weiter spürbar verschlechtern. Das ist inakzeptabel – gerade vor dem Hintergrund, dass noch beim Neubau des Klinikums Winnenden versprochen wurde, die Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang laufen zu lassen.

Wir fordern die KVBW auf, sich gemeinsam mit dem Landratsamt, den Stadtverwaltungen und der niedergelassen Ärzteschaft wieder an einen Tisch zu setzen und echte Lösungen zur Sicherstellung einer wohnortnahen Notfallversorgung zu erarbeiten! Andernfalls droht dem Rems-Murr-Kreis ein medizinischer Versorgungsnotstand – und das kann niemand verantworten.

Erste gemeinsame Sitzung…

Erste gemeinsame Sitzung der deutsch-französischen und polnischen Parlemenatierergruppe

… der deutsch-französischen und deutsch-polnischen Parlamentariergruppe: Neubelebung des Weimarer-Dreiecks – Endlich geht es voran. Deutschlands Isolierung beenden. Die Botschafter Frankreichs und Polens nehmen Teil.

Großer Ärger an der Front:

Grundsätzlich sind Social Clubs genehmigungspflichtig durch zuständige Behörden, die von den jeweiligen Ländern benannt werden müssen. Da dies im aktuellen Fall noch nicht geschehen ist, ist folglich auch schwer abzuschätzen, ob hier seitens der Länder Kommunalbehörden mit der Erteilung der Lizenz betraut werden.

Argumentativ sind da natürlich die inhaltlichen Vorraussetzungen des Gesetzes relevant. Wie sieht das Jugendschutzkonzept aus? Ist es ausreichend. Weiterhin ist auch das Thema Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft eine Möglichkeit solche Clubs einzuschränken.

Im Hinblick auf gänzliche Konsumverbotszonen, analog zu Alkoholverbotszonen, hat das BMG eine Anfrage des Abgeordneten Fiedler (SPD) nicht beantwortet. Kommunen haben aktuell jetzt schon Probleme, Alkoholverbotszonen rechtssicher einzurichten. Hierzu gibt es auch mehrere Gerichtsurteile.

Halbjahrestagung der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel

Dr. Inge Grässle mit Janusz-Lewandowksi

ich spreche über nationale Reformen und Wachstumschancen – Geld und mehr Schulden werden es nicht richten!und dann war da ein Wiedersehen mit alten Bekannten – Janusz Lewandowksi, José Manuel Fernandes, Kommissar Dombrowskis und – natürlich: Ralph Brinkhaus, der auch für den Bundestag teilnimmt. Zusammen mit Sebastian Brehm MdB waren wir ein bärenstarkes Team Deutschland🇩🇪 Immer wichtig für uns, Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa zu treffen!

Robert Antretter wurde 85

Mein geschätzter, früherer Kollege Robert Antretter, SPD, wurde 85. ein Gentleman, ein Herr! Fair und bis heute ganz stark engagiert! Kompromisslos fürs Leben!