MdB Dr. Inge Gräßle ist über die Bundesregierung verärgert: Entscheidung Habecks ist ein Problem für unsere Häuslebauer!
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Inge Gräßle kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Ampel-Regierung. „Mit seiner Entscheidung vom Montag, das KfW-Förderprogramm für effiziente Gebäude (EH 55) abrupt zu stoppen, hat der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Bauindustrie und vielen Bauherren einen Bärendienst erwiesen! Mit der Entscheidung steht der langgehegte Traum vom Eigenheim für viele Familien vor dem Aus. Angesichts ohnehin steigender Bau- und Materialpreise ist das ein ernstes Problem. Sie alle bekommen von dieser Bundesregierung keine Verlässlichkeit, sondern beschädigtes Vertrauen. Viele stehen nach monatelanger Planung und ersten Ausgaben nun vor dem Nichts“, klagt die Politikerin.
Auch aus dem Wahlkreis hätten sich umgehend zahlreiche Betroffene bei ihr gemeldet, so Gräßle. Sie alle hätten im Vertrauen auf die Zusagen aus dem Wirtschaftsministerium mit viel Aufwand und auch Kosten die Antragsunterlagen vorbereitet und fristgerecht – zu Ende Januar – eingereicht. Viele stünden jetzt vor den Scherben ihrer Vorhaben. „Allein ein Projektträger in Schwäbisch Gmünd ist mit mehreren Mehrfamilienhäusern und einer Senioren-WG betroffen; da geht es um Wohnungen für über 150 Menschen, die auf dem angespannten Wohnungsmarkt dringend benötigt werden“, erläutert die Politikerin die Situation.
Sie verwahre sich auch gegen die Darstellung aus dem Ministerium, diese Förderung bediene reine Mitnahmeeffekte, da der geförderte Haustyp längst Standard sei. Angesichts der explodierenden Baukosten sei für zahlreiche Mitmenschen gerade dieser Zuschuss die Entscheidung zwischen Bauen und Nicht-Bauen.
Das eigene Haus sei eben nicht nur Wohn-, sondern Heimat-, Lebens- und Rückzugsort. „Das Ende des Programms war ohnehin auf den 31. Januar 2022 terminiert; darauf hatten sich viele Bauherren und Bauträger eingerichtet. Es jetzt willkürlich auf den 24. Januar 2022 vorzuziehen, erschüttert das Vertrauen in die Politik massiv. Auch aus Backnang erhalte ich besorgte und verärgerte Rückmeldungen, in denen beklagt wird, dass jetzt die gesamte Finanzierung nicht mehr funktioniert und das ganze Bauprojekt gefährdet ist! Mit ihrer Entscheidung hat die Ampel das Signal für viele Häuslebauer auf ‚Rot‘ gestellt!“
Besonders fatal aus der Sicht von Gräßle: Jedes Eigenheim sei auch ein erheblicher Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. „Angesichts der geringsten Eigentumsquote in ganz Europa sollten wir alles tun, um Wohnungsbau zu ermöglichen – die Ampel tut gerade das Gegenteil; sie schwingt die Abrissbirne. Doch erfolgreiche Programme baut man aus und stellt sie nicht ein! Dass es sich bei dem gekappten KfW-Programm um ein Klimaschutzprogramm handelt, müsste die Entscheidung auch aus grüner Sicht absurd und kontraproduktiv machen“, kommentiert Gräßle.
